U-Bahn: aus dem legalen Limbo mit 127% Fahrpreiserhöhung

Ab heute steigt der Preis für eine Fahrt mit der Subte, der U-Bahn von Buenos Aires, von A$ 1,10 auf A$ 2,50 (ca. € 0,45). Die Preiserhöhung steht im Kontext eines Programms zur Kürzung von Subventionen, das von der Regierung Fernandez im November, direkt nach der Wahl, angekündigt wurde. Die Subventionen, die bei schätzungsweise 4% des BIP liegen, sollen um 25% oder A$ 20 Mrd. (€ 3,6 Mrd.) pro Jahr gekürzt werden, um ein Haushaltsdefizit, das den finanziellen Handlungsspielraum aufgrund der immer noch begrenzten internationalen Refinanzierungsmoeglichkeiten Argentiniens stark einschränkte, zu vermeiden.

Die Kürzung aller Subventionen soll möglichst schnell, in den ersten drei Monaten des Jahres 2012, über die Bühne gehen, um den Wählern ausreichend Zeit zu gewähren, die bitteren Pillen rechtzeitig vor den nächten Wahlen, die 2013 wieder anstehen, zu vergessen. Im Falle der Subte wurde aber Rekordgeschwindigkeit vorgelegt.

Im Rahmen der umfangreichen Privatisierung von Staatsbetrieben der Regierung Menem wurde der Betrieb der Subte 1994 im Ergebnis eines dreijährigen Ausschreibungsverfahrens an die Firma Metrovías S.A  übertragen. Geburtsfehler der Konzession war, dass der Nationalstaat einerseits als Vertragspartner verantwortlich für Überwachung und Kontrolle von Vetragseinhalt und U-Bahnbetrieb war, während die Stadt Buenos Aires andererseits Eigentümer des U-Bahnnetzes blieb, jedoch lediglich für Planung und Ausführung von Streckenerweiterungen verantwortlich war, und sich somit in einem rechlichen Limbo ohne direkten Zugriff auf Metrovía befand. Als der Vertrag 1999 nachverhandelt und bis zum Jahr 2017 verlängert wurde, wurde auch der Übertrag der Verantwortung an die Stadt Buenos Aires vorgesehen; dies wurde aber aufgrund politischer Differenzen niemals umgesetzt.

Nach dem ursprünglichen Vertrag gehörten zu den Pflichten von Metrovías die Instandhaltung des übertragenen U-Bahnnetzes sowie die Umsetzung eines vertraglich vereinbarten Investitionsprogramms. Die vereinbarten Investitionen wurden aber bereits in den ersten Jahren in den meisten Fällen entweder verspäter oder gar nicht umgesetzt; u.a. wurde auch die Betriebszeit der Subte in dieser Zeit verkürzt. Die Situation änderte sich grundsätzlich, als im Jahr 2002 unter der Regierung Duhalde im Kontext der Wirtschaftskrise das bis heute geltende “Eisenbahn-Notstandsgesetz” (ley de Emergencia Ferroviaria) verabschiedet wurde, das die Verantwortung für Instandhaltung und Investitionen auf den Nationalstaat übertrug sowie Subventionen an die Konsessionäre einführte, um die Fahrpreise einzufrieren. Ab diesem Zeitpunkt waren nicht nur alle bestehenden – und nicht erfüllten – vertraglichen Verpflichtungen Metrovías vergessen, der Nationalstaat übernahm auch die Finanzierung sämtlicher Massnahmen für Renovierung, Instandhaltung und Verbesserung der U-Bahn, und durch den stetigen Fluss von direkten Subventionszahlungen, begründet mit der Stabilisierung des Fahrpreises, entwickelte sich der Vertrag für den Haupteigner der Firma, Benito Roggio, nunmehr zu einer Garantie für die Generierung von Gewinnen. Die Verwendung der Subventionen ist völlig intransparent und in ihrer Höhe sind sie beständig gestiegen, auf aktuell ca. A$ 700 Mill. (€ 127 Mill.) pro Jahr; die Qualität des Services befindet sich seit Jahren in einer Abwärtsspirale.

Nach der Ankündigung der Subventionkürzungen durch die Regierung Fernandez war der Übertrag der Subte die erste Massnahme, die – lediglich innerhalb eines guten Monats - umgesetzte wurde: Nationalregierung und die Hauptstadtregierung unter Macri einigten sich nach einigem Widerstand der Stadt, dass die volle Verantwort für die U-Bahn zum 1. Januar auf die Stadt Buenos Aires übergehe und der Nationalstaat noch 50% der Subventionen für ein Jahr (A$ 360 Mill.) übernehme. Die hohe Geschwindigkeit ausgerechnet beim Thema Subte ergibt sich aus der Interessenlage der Regierung Fernandez, mit der U-Bahn auch die Verantwortung für die unpopulären Subventionskürzungen auf den politischen Gegner – die Regierung Macri – zu übertragen. Nur wenige Tage nach dem Übertrag der Subte kündigte dann auch die Regierung der Hauptstadt die Fahrpreiserhöhung um 127% an.

Obwohl der Übertrag der Subte an die Stadt Buenos Aires sowie eine Überprüfung der Subventionen an Metrovías richtig ist, ist es doch sehr durchsichtig, dass die Regierung Fernandez mit dieser kurzfristigen Massnahme in erster Linie aus politischem Kalkül agiert. Die Privatisierung der U-Bahn – wie nur in wenigen Städten weltweit durchgeführt, selbst unter der Privatisierungswelle der Regierung Thatcher blieb die Londoner U-Bahn staatlich – war von Anbeginn ein Fehlschlag. Die Privatisierung und der Konzessionsvertrag mit Metrovias, der für deren Eigentümer eine Lizenz zum Gelddrucken darstellt, gehören auf den Prüfstand. Obwohl der aktuelle Fahrpreis der U-Bahn im internationalen Vergeleich noch im Rahmen liegt, sollten Preiserhöhungen nur nach einer Analyse der Auswirkung auf Nutzer und die Verkehrssituation der Stadt und der daraus resultierenden zusätzlichen sozialen Kosten durchgeführt werden.  

Un abrazo.

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