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U-Bahn: aus dem legalen Limbo mit 127% Fahrpreiserhöhung

Ab heute steigt der Preis für eine Fahrt mit der Subte, der U-Bahn von Buenos Aires, von A$ 1,10 auf A$ 2,50 (ca. € 0,45). Die Preiserhöhung steht im Kontext eines Programms zur Kürzung von Subventionen, das von der Regierung Fernandez im November, direkt nach der Wahl, angekündigt wurde. Die Subventionen, die bei schätzungsweise 4% des BIP liegen, sollen um 25% oder A$ 20 Mrd. (€ 3,6 Mrd.) pro Jahr gekürzt werden, um ein Haushaltsdefizit, das den finanziellen Handlungsspielraum aufgrund der immer noch begrenzten internationalen Refinanzierungsmoeglichkeiten Argentiniens stark einschränkte, zu vermeiden.

Die Kürzung aller Subventionen soll möglichst schnell, in den ersten drei Monaten des Jahres 2012, über die Bühne gehen, um den Wählern ausreichend Zeit zu gewähren, die bitteren Pillen rechtzeitig vor den nächten Wahlen, die 2013 wieder anstehen, zu vergessen. Im Falle der Subte wurde aber Rekordgeschwindigkeit vorgelegt.

Im Rahmen der umfangreichen Privatisierung von Staatsbetrieben der Regierung Menem wurde der Betrieb der Subte 1994 im Ergebnis eines dreijährigen Ausschreibungsverfahrens an die Firma Metrovías S.A  übertragen. Geburtsfehler der Konzession war, dass der Nationalstaat einerseits als Vertragspartner verantwortlich für Überwachung und Kontrolle von Vetragseinhalt und U-Bahnbetrieb war, während die Stadt Buenos Aires andererseits Eigentümer des U-Bahnnetzes blieb, jedoch lediglich für Planung und Ausführung von Streckenerweiterungen verantwortlich war, und sich somit in einem rechlichen Limbo ohne direkten Zugriff auf Metrovía befand. Als der Vertrag 1999 nachverhandelt und bis zum Jahr 2017 verlängert wurde, wurde auch der Übertrag der Verantwortung an die Stadt Buenos Aires vorgesehen; dies wurde aber aufgrund politischer Differenzen niemals umgesetzt.

Nach dem ursprünglichen Vertrag gehörten zu den Pflichten von Metrovías die Instandhaltung des übertragenen U-Bahnnetzes sowie die Umsetzung eines vertraglich vereinbarten Investitionsprogramms. Die vereinbarten Investitionen wurden aber bereits in den ersten Jahren in den meisten Fällen entweder verspäter oder gar nicht umgesetzt; u.a. wurde auch die Betriebszeit der Subte in dieser Zeit verkürzt. Die Situation änderte sich grundsätzlich, als im Jahr 2002 unter der Regierung Duhalde im Kontext der Wirtschaftskrise das bis heute geltende “Eisenbahn-Notstandsgesetz” (ley de Emergencia Ferroviaria) verabschiedet wurde, das die Verantwortung für Instandhaltung und Investitionen auf den Nationalstaat übertrug sowie Subventionen an die Konsessionäre einführte, um die Fahrpreise einzufrieren. Ab diesem Zeitpunkt waren nicht nur alle bestehenden – und nicht erfüllten – vertraglichen Verpflichtungen Metrovías vergessen, der Nationalstaat übernahm auch die Finanzierung sämtlicher Massnahmen für Renovierung, Instandhaltung und Verbesserung der U-Bahn, und durch den stetigen Fluss von direkten Subventionszahlungen, begründet mit der Stabilisierung des Fahrpreises, entwickelte sich der Vertrag für den Haupteigner der Firma, Benito Roggio, nunmehr zu einer Garantie für die Generierung von Gewinnen. Die Verwendung der Subventionen ist völlig intransparent und in ihrer Höhe sind sie beständig gestiegen, auf aktuell ca. A$ 700 Mill. (€ 127 Mill.) pro Jahr; die Qualität des Services befindet sich seit Jahren in einer Abwärtsspirale.

Nach der Ankündigung der Subventionkürzungen durch die Regierung Fernandez war der Übertrag der Subte die erste Massnahme, die – lediglich innerhalb eines guten Monats - umgesetzte wurde: Nationalregierung und die Hauptstadtregierung unter Macri einigten sich nach einigem Widerstand der Stadt, dass die volle Verantwort für die U-Bahn zum 1. Januar auf die Stadt Buenos Aires übergehe und der Nationalstaat noch 50% der Subventionen für ein Jahr (A$ 360 Mill.) übernehme. Die hohe Geschwindigkeit ausgerechnet beim Thema Subte ergibt sich aus der Interessenlage der Regierung Fernandez, mit der U-Bahn auch die Verantwortung für die unpopulären Subventionskürzungen auf den politischen Gegner – die Regierung Macri – zu übertragen. Nur wenige Tage nach dem Übertrag der Subte kündigte dann auch die Regierung der Hauptstadt die Fahrpreiserhöhung um 127% an.

Obwohl der Übertrag der Subte an die Stadt Buenos Aires sowie eine Überprüfung der Subventionen an Metrovías richtig ist, ist es doch sehr durchsichtig, dass die Regierung Fernandez mit dieser kurzfristigen Massnahme in erster Linie aus politischem Kalkül agiert. Die Privatisierung der U-Bahn – wie nur in wenigen Städten weltweit durchgeführt, selbst unter der Privatisierungswelle der Regierung Thatcher blieb die Londoner U-Bahn staatlich – war von Anbeginn ein Fehlschlag. Die Privatisierung und der Konzessionsvertrag mit Metrovias, der für deren Eigentümer eine Lizenz zum Gelddrucken darstellt, gehören auf den Prüfstand. Obwohl der aktuelle Fahrpreis der U-Bahn im internationalen Vergeleich noch im Rahmen liegt, sollten Preiserhöhungen nur nach einer Analyse der Auswirkung auf Nutzer und die Verkehrssituation der Stadt und der daraus resultierenden zusätzlichen sozialen Kosten durchgeführt werden.  

Un abrazo.

Das Lied in mir – El día que no nací

“Das Lied in mir” (El dí que no nací) von Florian Cossen lief als Beitrag auf dem diesjährigen Festival de Cine Aleman in Buenos Aires.

Der Film handelt von der in Deutschland aufgewachsenen Maria (Jessica Schwarz), deren Identität sich bei einem nicht geplanten, den Umständen geschuldeten Aufenthalt in Buenos Aires in einen Scherbenhaufen verwandelt. Nach und nach erfährt sie die Wahrheit ihrer Herkunft: Diejenigen, die sie ihr Leben lang für ihre Eltern gehalten hat, haben sie adoptiert und bei der Adoption ging es nicht nur mit rechten Dingen zu. Ihre wirklichen Eltern gehörten zu den schätzungsweise 30.000 Personen, die in Argentinien in den achtziger Jahren während der Zeit von Militärdiktatur und Staatsterror spurlos verschwanden und ermordet wurden. Sie lernt ihre verbliebene Familie kennen, gegen deren Willen sie nach Deutschland gebracht wurde. Doch diese Personen sind ihr völlig fremd und sie versteht ihre Sprache nicht. Im Mittelpunkt des Films steht der Konflikt mit ihrem (Atoptiv-) Vater und die plötzlich und unerwartet ausgelöste Identitätskrise.

Auch wenn die Geschichte an einigen Stellen zu unwahrscheinlich konstruiert ist und der Handlung etwas mehr Geschwindigkeit gut zupass käme, nimmt dieser Film einen interessanten Blickwickel auf dieses dunkle Kapitel der argentinischen Geschichte und zeigt schöne, ungeschminkte Bilder aus dem Alltag von Buenos Aires.

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Un Abrazo.

Cristina wiedergewählt

Keine grosse Überraschung: Gestern wurde CFK als Präsidentin wiedergewählt. Mit 54% der Stimmen, einem Vorsprung von 37% gegenüber dem zweitplatzierten Binner, einer Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und einem Rückhalt in der Mehrzahl der neu gewählten Provinzregierungen, ist sie mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet. Nach diesem Wahlsieg, begünstigt durch die völlige Abwesenheit einer ernstzunehmenden Opposition, die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Ende der ersten Amtszeit und umfangreiche Sozialprogramme, dürfte die Fortsetzung der linkpopulistischen Politik in der zweiten Amtszeit holpriger werden, wenn der wirtschaftliche Rückenwind nachlässt.

Berichte in der Frankfurter Allgemeinen, taz (mit der Betonung das Fernandez KEINE Feministin ist), und Financial times Deutschland (mit recht einseitiger politscher Einordnung und einer Einstufung des Wahlergebnisses als Kantersieg ?!?).

Un saludo.

Gut sind Privatkredite

… und zwar für die Bank. Der hier von der Banco Provincia beworbene Privatkredit, den man beispielsweise Aufnehmen kann, um seiner Tochter eine wunderbare Feier zum 15. Geburtstag auszurichten (was hier eine Riesensache ist, aber das ist eine andere Geschichte), hat bei einer maximalen Summe von AR$ 150.000 (ca. EUR 25.000) und einer Laufzeit von 72 Monaten einen effektiven Jahreszins von 43%.

Die Kreditzinsen sind in Argentinien dermassen hoch, dass der Mehrheit der Bevölkerung ein Zugang zum Kreditmarkt faktisch verwehrt ist. Auch Immobilienkredite haben einen effektiven Jahreszins von nicht unter 30%. Dadurch können sich im Prinzip nur diejenigen eine Immobilie kaufen, die bereits über ein Vermögen verfügen.

Un abrazo.

Malvinas machen sich immer gut im Wahlkampf

Die Islas Malvinas (für die Argentinier) bzw. Falklandinseln (für die Briten) sind ein unwirtlicher Fleck vor der Küste Feuerlands, mit einer duchschnittlichen Jahrestemperatur von 5°C, bis ins 18. Jahrhundert hinein unbewohnt, und auch heute mit weniger als 3.000 Einwohnern nur sehr dünn besiedelt. Seit der britischen Besetzung im Jahre 1833 steht die Inselgruppe unter britischen Hoheit. Genausolange liegen Argentinien und Grossbritanien um deren Souveränität im Streit, der 1982 zum Falklandkrieg eskalierte – mit knapp 1000 Toten auf beiden Seiten und einem Rückzug der unterlegenen Argentinier nach zwei Monaten.

Für die Argentinier ist die Malvinas-Frage ein höchst emotionales Anliegen und nationales Selbstverständnis. Der Anspruch auf die Malvinas ist in der Verfassung verankert, wird im ganzen Land flächendeckend durch Schilder und Plakate (wie das obige auf dem Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast) manifestiert und steht als popolustisches Element im Programm jeder politischen Partei, gleich welcher Coleur. Nachdem nun die Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober vor der Tür stehen, ist es wenig verwunderlich, dass das Thema in der öffentlichen Debatte zunehmend an Gewicht gewinnt.

Nachdem sich die aktuelle Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner monatelang nicht zu ihrer möglichen Kandidatur geäussert hat, kündigte sie in dieser Woche – drei Tage vor Ablauf der Frist – wie erwartet an, dass sie für eine Wiederwahl antreten werde. In diesem Kontext sind sicherlich die jüngste diplomatischen Initiativen der argentischne Regierung bezüglich der Malvinas zu sehen.

Als Ergebnis einer dieser Initiativen hatte das U.N. Entkolonisierungskommittee Grossbritanien und Argentinien dazu aufgerufen, erneut Verhandlungen bezüglich der Malvinas aufzunehmen – die Inseln sind Bestandteil der U.N.-Liste mit den letzen 16 nicht entkolonialisierten Gebieten der Welt. Eine weitere Aufforderung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen beinhaltete eine Resolution der Organization of American States (OAS). Insbesondere deren Billigung durch die USA wurde in Grossbritanien als ein “Schlag ins Gesicht” wahrgenommen.

Abgesehen von dem verbalen Säbelrasseln auf beiden Seiten werden sich wohl keine Auswirkungen auf den Status-Quo ergeben. Dennoch und unabhängig davon, dass die Malvinas-Frage in Argentinien seit jeher fast ausschliesslich aus politischem Kalkül eingesetzt wurde, bleibt die Frage: Was haben die Briten eigentlich auf diesen Inseln – 14.000 km entfernt von Grossbritanien – verloren?

Un abrazo.