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U-Bahn: aus dem legalen Limbo mit 127% Fahrpreiserhöhung

Ab heute steigt der Preis für eine Fahrt mit der Subte, der U-Bahn von Buenos Aires, von A$ 1,10 auf A$ 2,50 (ca. € 0,45). Die Preiserhöhung steht im Kontext eines Programms zur Kürzung von Subventionen, das von der Regierung Fernandez im November, direkt nach der Wahl, angekündigt wurde. Die Subventionen, die bei schätzungsweise 4% des BIP liegen, sollen um 25% oder A$ 20 Mrd. (€ 3,6 Mrd.) pro Jahr gekürzt werden, um ein Haushaltsdefizit, das den finanziellen Handlungsspielraum aufgrund der immer noch begrenzten internationalen Refinanzierungsmoeglichkeiten Argentiniens stark einschränkte, zu vermeiden.

Die Kürzung aller Subventionen soll möglichst schnell, in den ersten drei Monaten des Jahres 2012, über die Bühne gehen, um den Wählern ausreichend Zeit zu gewähren, die bitteren Pillen rechtzeitig vor den nächten Wahlen, die 2013 wieder anstehen, zu vergessen. Im Falle der Subte wurde aber Rekordgeschwindigkeit vorgelegt.

Im Rahmen der umfangreichen Privatisierung von Staatsbetrieben der Regierung Menem wurde der Betrieb der Subte 1994 im Ergebnis eines dreijährigen Ausschreibungsverfahrens an die Firma Metrovías S.A  übertragen. Geburtsfehler der Konzession war, dass der Nationalstaat einerseits als Vertragspartner verantwortlich für Überwachung und Kontrolle von Vetragseinhalt und U-Bahnbetrieb war, während die Stadt Buenos Aires andererseits Eigentümer des U-Bahnnetzes blieb, jedoch lediglich für Planung und Ausführung von Streckenerweiterungen verantwortlich war, und sich somit in einem rechlichen Limbo ohne direkten Zugriff auf Metrovía befand. Als der Vertrag 1999 nachverhandelt und bis zum Jahr 2017 verlängert wurde, wurde auch der Übertrag der Verantwortung an die Stadt Buenos Aires vorgesehen; dies wurde aber aufgrund politischer Differenzen niemals umgesetzt.

Nach dem ursprünglichen Vertrag gehörten zu den Pflichten von Metrovías die Instandhaltung des übertragenen U-Bahnnetzes sowie die Umsetzung eines vertraglich vereinbarten Investitionsprogramms. Die vereinbarten Investitionen wurden aber bereits in den ersten Jahren in den meisten Fällen entweder verspäter oder gar nicht umgesetzt; u.a. wurde auch die Betriebszeit der Subte in dieser Zeit verkürzt. Die Situation änderte sich grundsätzlich, als im Jahr 2002 unter der Regierung Duhalde im Kontext der Wirtschaftskrise das bis heute geltende “Eisenbahn-Notstandsgesetz” (ley de Emergencia Ferroviaria) verabschiedet wurde, das die Verantwortung für Instandhaltung und Investitionen auf den Nationalstaat übertrug sowie Subventionen an die Konsessionäre einführte, um die Fahrpreise einzufrieren. Ab diesem Zeitpunkt waren nicht nur alle bestehenden – und nicht erfüllten – vertraglichen Verpflichtungen Metrovías vergessen, der Nationalstaat übernahm auch die Finanzierung sämtlicher Massnahmen für Renovierung, Instandhaltung und Verbesserung der U-Bahn, und durch den stetigen Fluss von direkten Subventionszahlungen, begründet mit der Stabilisierung des Fahrpreises, entwickelte sich der Vertrag für den Haupteigner der Firma, Benito Roggio, nunmehr zu einer Garantie für die Generierung von Gewinnen. Die Verwendung der Subventionen ist völlig intransparent und in ihrer Höhe sind sie beständig gestiegen, auf aktuell ca. A$ 700 Mill. (€ 127 Mill.) pro Jahr; die Qualität des Services befindet sich seit Jahren in einer Abwärtsspirale.

Nach der Ankündigung der Subventionkürzungen durch die Regierung Fernandez war der Übertrag der Subte die erste Massnahme, die – lediglich innerhalb eines guten Monats - umgesetzte wurde: Nationalregierung und die Hauptstadtregierung unter Macri einigten sich nach einigem Widerstand der Stadt, dass die volle Verantwort für die U-Bahn zum 1. Januar auf die Stadt Buenos Aires übergehe und der Nationalstaat noch 50% der Subventionen für ein Jahr (A$ 360 Mill.) übernehme. Die hohe Geschwindigkeit ausgerechnet beim Thema Subte ergibt sich aus der Interessenlage der Regierung Fernandez, mit der U-Bahn auch die Verantwortung für die unpopulären Subventionskürzungen auf den politischen Gegner – die Regierung Macri – zu übertragen. Nur wenige Tage nach dem Übertrag der Subte kündigte dann auch die Regierung der Hauptstadt die Fahrpreiserhöhung um 127% an.

Obwohl der Übertrag der Subte an die Stadt Buenos Aires sowie eine Überprüfung der Subventionen an Metrovías richtig ist, ist es doch sehr durchsichtig, dass die Regierung Fernandez mit dieser kurzfristigen Massnahme in erster Linie aus politischem Kalkül agiert. Die Privatisierung der U-Bahn – wie nur in wenigen Städten weltweit durchgeführt, selbst unter der Privatisierungswelle der Regierung Thatcher blieb die Londoner U-Bahn staatlich – war von Anbeginn ein Fehlschlag. Die Privatisierung und der Konzessionsvertrag mit Metrovias, der für deren Eigentümer eine Lizenz zum Gelddrucken darstellt, gehören auf den Prüfstand. Obwohl der aktuelle Fahrpreis der U-Bahn im internationalen Vergeleich noch im Rahmen liegt, sollten Preiserhöhungen nur nach einer Analyse der Auswirkung auf Nutzer und die Verkehrssituation der Stadt und der daraus resultierenden zusätzlichen sozialen Kosten durchgeführt werden.  

Un abrazo.

Taxis und Inflation

Im November steigen die Taxipreise in Buenos Aires erneut um 26%. Damit haben sie sich seit meiner Ankunft in Argentinien vor gut einem Jahr etwa verdoppelt und seit 2003 etwa um 500% verteuert. Die Entwicklung der Taxipreise spiegelt eines der grossen wirtschaftliche Probleme Argentiniens, die hohe Inflation, wider. Die offizielle Inflationsrate liegt bei 10% während unabhängige Stellen die Inflation mit über 20% pro Jahr bewerten. Im Alltag macht sich die Inflation so bemerkbar, dass die Preise in den Supermärkten etwa alle zwei Wochen angepasst werden, manche Produkte sich extrem verteuern (wie eben Taxipreise und Brotpreise, die sich in einem Jahr verdoppelt haben; Dienstleistungen, Schwimmbad, Importprodukte), eine grosse Anzahl von Produkten sich aber moderat im Preis entwickelt (wie z.B. insbesondere für meinen persönlichen Warenkorb relevant: Miete, 400g Filetsteaks und Bier).

Die Veröffentlichung der Inflationszahlen durch die nationale Statistikbehöhrde INDEC ist aber auch exemplarisch für ein grosses politisches Problem, das Argentinien im Vergleich zu anderen “Emerging Countries” (wie z.B. Brasilien) in der Entwicklung zurückfallen lässt: die fehlende politische Unabhängigkeit staatlicher Institutionen. Die Statistiken der Behörde gelten als politisch-motiviert geschönt und nur einer von zehn Argentiniern hält die Statistiken des INDEC für vertrauenswürdig.

Die politische Einflussnahme erfolgt über die Besetzung von Schlüsselpositionen durch die Regierung, durch Weisungen der Regierung an die Behörde sowie durch strafrechtliches Vorgehen gegen die Veröffentlichung von unabhängigen Inflationsberechnungen. Im Jahre 2007 wurde die Verantwortliche der Ermittlung des Preisindexes, Graciela Bevacqua, von der Regierung ausgetauscht, als unter ihrer Verantwortung eine monatliche Inflationsrate von 2% berechnet wurde (später wurden 1,1% veröffentlicht). Der Vorstand des INDEC steht unter direkter Weisung des Wirtschaftsministeriums und es liegen zahlreiche Hinweise vor, dass die Inflationszahlen  in der Vergangenheit durch Änderung des Warenkorbs im Falle von zu starker Preissteigerung sowie durch Erfassung falscher Preise manipuliert wurden.

Der Ausweis einer niedrigen Inflationsrate erspart dem argentischen Staat Zinszahlungen in Millionenhöhe für inflationsgekoppelte Staatsanleihen – oder anders formuliert: Die Anleger werden um entsprechende Zahlungen betrogen. Der Schaden, der der argentischen Wirtschaft durch den Vertrauensverlust aufgrund der Manipulationen entsteht, dürfte aber deutlich höher sein.

Un abrazo.

Cristina wiedergewählt

Keine grosse Überraschung: Gestern wurde CFK als Präsidentin wiedergewählt. Mit 54% der Stimmen, einem Vorsprung von 37% gegenüber dem zweitplatzierten Binner, einer Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und einem Rückhalt in der Mehrzahl der neu gewählten Provinzregierungen, ist sie mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet. Nach diesem Wahlsieg, begünstigt durch die völlige Abwesenheit einer ernstzunehmenden Opposition, die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Ende der ersten Amtszeit und umfangreiche Sozialprogramme, dürfte die Fortsetzung der linkpopulistischen Politik in der zweiten Amtszeit holpriger werden, wenn der wirtschaftliche Rückenwind nachlässt.

Berichte in der Frankfurter Allgemeinen, taz (mit der Betonung das Fernandez KEINE Feministin ist), und Financial times Deutschland (mit recht einseitiger politscher Einordnung und einer Einstufung des Wahlergebnisses als Kantersieg ?!?).

Un saludo.

Macrí bleibt Bürgermeister

Der konservativ-neoliberale Mauricio Macrí, Unternehmer und Ex-Präsident von Boca-Juniors, bleibt Bürgermeister von Buenos Aires, nachdem er in der Stichwahl beachtliche 64% der Stimmen gegen Daniel Filmus, den Kandidaten von Präsidentin Kirchner, erzielen konnte. Die 2,4 Mill. Wähler der Hauptstadt (9% der Gesamtwahlbevölkerung) sind dem Peronismus traditionell eher abgeneigt – ganz im Gegensatz zu den armen Vororten der Stadt – daher ist das Ergebnis wohl nur bedingt als ein Indikator für eine Tendenz bezüglich der Präsidentschaftswahlen im Oktober zu werten. Obwohl in Argentinien Wahlpflicht herrscht, gaben am letzten Tag der Winterferien nur 72% der Wähler ihre Stimme ab.

Un abrazo.

Malvinas machen sich immer gut im Wahlkampf

Die Islas Malvinas (für die Argentinier) bzw. Falklandinseln (für die Briten) sind ein unwirtlicher Fleck vor der Küste Feuerlands, mit einer duchschnittlichen Jahrestemperatur von 5°C, bis ins 18. Jahrhundert hinein unbewohnt, und auch heute mit weniger als 3.000 Einwohnern nur sehr dünn besiedelt. Seit der britischen Besetzung im Jahre 1833 steht die Inselgruppe unter britischen Hoheit. Genausolange liegen Argentinien und Grossbritanien um deren Souveränität im Streit, der 1982 zum Falklandkrieg eskalierte – mit knapp 1000 Toten auf beiden Seiten und einem Rückzug der unterlegenen Argentinier nach zwei Monaten.

Für die Argentinier ist die Malvinas-Frage ein höchst emotionales Anliegen und nationales Selbstverständnis. Der Anspruch auf die Malvinas ist in der Verfassung verankert, wird im ganzen Land flächendeckend durch Schilder und Plakate (wie das obige auf dem Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast) manifestiert und steht als popolustisches Element im Programm jeder politischen Partei, gleich welcher Coleur. Nachdem nun die Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober vor der Tür stehen, ist es wenig verwunderlich, dass das Thema in der öffentlichen Debatte zunehmend an Gewicht gewinnt.

Nachdem sich die aktuelle Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner monatelang nicht zu ihrer möglichen Kandidatur geäussert hat, kündigte sie in dieser Woche – drei Tage vor Ablauf der Frist – wie erwartet an, dass sie für eine Wiederwahl antreten werde. In diesem Kontext sind sicherlich die jüngste diplomatischen Initiativen der argentischne Regierung bezüglich der Malvinas zu sehen.

Als Ergebnis einer dieser Initiativen hatte das U.N. Entkolonisierungskommittee Grossbritanien und Argentinien dazu aufgerufen, erneut Verhandlungen bezüglich der Malvinas aufzunehmen – die Inseln sind Bestandteil der U.N.-Liste mit den letzen 16 nicht entkolonialisierten Gebieten der Welt. Eine weitere Aufforderung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen beinhaltete eine Resolution der Organization of American States (OAS). Insbesondere deren Billigung durch die USA wurde in Grossbritanien als ein “Schlag ins Gesicht” wahrgenommen.

Abgesehen von dem verbalen Säbelrasseln auf beiden Seiten werden sich wohl keine Auswirkungen auf den Status-Quo ergeben. Dennoch und unabhängig davon, dass die Malvinas-Frage in Argentinien seit jeher fast ausschliesslich aus politischem Kalkül eingesetzt wurde, bleibt die Frage: Was haben die Briten eigentlich auf diesen Inseln – 14.000 km entfernt von Grossbritanien – verloren?

Un abrazo.

Wahl in Peru

In Peru wurde am letzten Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Nachdem sich die demokratischen Kräfte der Mitte nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten und sich deren drei Kandidaten die Stimmen gegenseitig streitig machten, standen mit Keiko Fujimori und Ollanta Humala zwei eher fragwürdige Kandidaten in der Stichwahl des zweiten Wahlgangs, die Humala mit 51,5% zu 48,5% knapp für sich entscheiden konnte. Fujimori, die über keinerlei politische Erfahrung verfügt, vertritt difuse Positionen für freie Märkte und innere Sicherheit, steht aber vor allem für eine Nostalgie um ihren Vater Alberto Fujimori, der Peru von 1990-2000 autoritär regierte, die Demokratie massiv einschränkte und aktuell eine 25-jährige Haftstrafe unter anderem wegen Einsatzes von Todesschwadronen absitzt. Humala hingegen setzte in der Vergangenheit verbal auf einen interventionistischen Nationalismus im Stile eines Hugo Chávez und schlug erst im Laufe des Wahlkampfes gemässigtere Töne an, als er nun die sozialdemokratische Politik Lulas als sein Vorbild bezeichnete und sich zu Demokratie und Pressefreiheit bekannt. Bleibt nun abzuwarten wie die Politik tatsächlich aussehen wird.

Ein lesenswertes Porträt des neuen Präsidenten im Economist.

Auch Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa, ehemals gegen Albereto Fujimori überraschend unterlegener Präsidentschaftskandidad mit damals marktliberalem Programm US-amerikanischer Prägung, meldete sich im Wahlkampt zu Wort. Er Verglich die zur Wahl stehenden Kandidaten mit AIDS und Krebs, empfahl aber die Wahl von Humala als das kleinere Übel.

Un abrazo.